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Aktuelles vom BMFI

• Dienstwohnungsvorschriften (DWV) 7. Dezember 2023
  Rundschreiben/Erlass vom 05. Dezember 2023 - Z B 1 - P 1532/15/10003:009 - (Dok. 2023/1042132): Aufgrund des § 26 Abs. 3 Satz 2 der Dienstwohnungsvorschriften vom 31. Januar 2023 setze ich für den Abrechnungszeitraum vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 die zur endgültigen Berechnung des Entgelts maßgebenden Beträge wie folgt fest:
• Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der WirtschaftsWoche 7. Dezember 2023
  Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Zum Januar 2024 werden 15 Milliarden Euro Steuerentlastung durch den Abbau der kalten Progression für die Bürgerinnen und Bürger rechtswirksam. Zudem planen wir die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe in der Größenordnung von 3 Milliarden Euro. Es gibt also nicht nur keine Steuererhöhungen, sondern sogar Entlastungen.”
• Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 6. Dezember 2023
  Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
• BMF und BMBF präsentieren erste Meilensteine der Initiative Finanzielle Bildung 6. Dezember 2023
  Das Bundesfinanzministerium und das Bundesbildungsministerium haben heute im Rahmen der Konferenz „Finanzielle Bildung für das Leben“ in Berlin die ersten Meilensteine der Initiative Finanzielle Bildung vorgestellt.
• 2-Euro-Gedenkmünze „Saarland“ aus der Serie „Bundesländer II“ 6. Dezember 2023
  Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 2-Euro-Gedenkmünze „Saarland“ prägen zu lassen und im Januar 2025 herauszugeben. Die Münze erscheint im Rahmen der 2023 begonnenen Serie „Bundesländer II“, bei der jährlich ein Land durch die Ausgabe einer 2-Euro-Gedenkmünze mit einem prägnanten Wahrzeichen gewürdigt werden soll.
• Wie funktioniert die Start-Seite? 5. Dezember 2023
  Herzlich willkommen auf der Internet-Seite vom Bundes-Ministerium der Finanzen! Hier erklären wir, wie die Start-Seite funktioniert.
• Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Funke Mediengruppe 4. Dezember 2023
  Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Es ist geltendes Recht, dass die arbeitenden Menschen kommendes Jahr um 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet werden. Ich werbe daher auch im Bundesrat dafür, dass das Wachstumschancengesetz kommt. Es enthält steuerliche Anreize für private Investitionen und Forschungsausgaben der Wirtschaft.”
• Schuldenbremse und Lernkurve 4. Dezember 2023
  Gastbeitrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für die FAZ
• Traineeprogramm 30. November 2023
  Sie interessieren sich für Politik und Finanzen, wollen sich jedoch jetzt noch nicht entscheiden? Auch kein Problem. Lernen wir uns doch erst einmal kennen. Mit unserem einjährigen Traineeprogramm erhalten Sie einen Einblick in die vielfältigen Aufgaben des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin.
• Tarifverträge für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften 29. November 2023
  Für die Regelung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer bei den belgischen, britischen, französischen, kanadischen und US-Stationierungsstreitkräften sowie bei den Dienststellen der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland sind vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Behörden der Stationierungsstreitkräfte oder dem obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa (SHAPE) Tarifverträge geschlossen worden. Der bisher als […]